Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Länder, die direkt am Jemenkriegbeteiligt sind. Das Kabinett hat im geheim tagenden Bundessicherheitsrat dem Export an Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
Saudi-Arabien, für das es einen Stopp von Waffenlieferungen nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi gegeben hat, bekommt zwar nicht direkt Rüstungsgüter aus deutscher Produktion. Allerdings werden Teile an ein französisches Unternehmen geliefert, das das Endprodukt an das Königreich ausführt. Über solche sogenannten Gemeinschaftsprodukte hatte die Koalition monatelang gestritten.
Die umstrittene Exportgenehmigung betrifft den Ulmer Transportgerätehersteller Kamag, der "Technologie für Satteltiefladerfertigung" nach Frankreich exportiert, deren "Endverbleib" in Saudi-Arabien sei.
Drei weitere Exporte gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei handelt es sich um Zubehör für Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra", die aus deutsch-französischer Produktion stammen. Dazu kommen Softwareupdates für diese Systeme, die bereits in dem Emirat stationiert sind.
Die Opposition kritisierte die neuen Genehmigungen scharf. "Der vor wenigen Tagen angekündigte Exportstopp war schlicht ein zynisches Täuschungsmanöver", sagte die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger. "Eine Bundesregierung, die so verantwortungslos mit gefährlichen Rüstungsexporten umgeht, muss mit einem strengen und verbindlichen Rüstungsexportgesetz zur Vernunft gebracht werden", forderte sie.
Die Genehmigungen der deutschen Teile für europäische Gemeinschaftsprodukte gehen auf einen Kompromiss zurück, der vor Kurzem zwischen SPD und Union erzielt worden war. Der Streit tobt schon seit dem Schluss des Koalitionsvertrags, der ziemlich konkret alle Rüstungsexporte an Länder verbietet, die am Jemenkrieg beteiligt sind.
Insbesondere Frankreich hatte sich über die Haltung der deutschen Regierung beklagt, weil wichtige Rüstungsausfuhren wegen der mangelnden Teile aus Deutschland nicht stattfinden konnten. In einem bemerkenswerten Gastbeitrag hatte die französische Botschafterin der Regierung gar Unzuverlässigkeit vorgeworfen.
Der Streit darüber hatte das deutsch-französische Verhältnis belastet. Jetzt scheint die Einigung in der Großen Koalition umgesetzt und zumindest Ausfuhren in geringerem Umfang genehmigt worden zu sein.
Zusätzlich hat der Bundessicherheitsrat unter anderem auch 18.000 Mörserzünder für Indonesien, drei gepanzerte Radfahrzeuge vom Typ Dingo 2 an Katar und 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen an Singapur genehmigt. Das Volumen der Exportgenehmigungen hat das Wirtschaftsministerium nicht beziffert und verweist auf Betriebsgeheimnisse der Unternehmen.
In der Bundesregierung werden die jetzt genehmigten Lieferungen damit gerechtfertigt, dass es sich nicht um offensive Waffensysteme handelt, die im Jemenkrieg eingesetzt werden. So handelt es sich bei dem "Cobra"-Radarsystem um eine Art Scanner für anfliegende Raketen. Mit dem System sollen Großstädte in den Emiraten gegen mögliche Angriffe geschützt werden.
Schwieriger dürften neue Genehmigungen für Bauteile zum Beispiel für die gemeinsam entwickelten Kampfjets vom Typ "Eurofighter" oder "Tornado" werden. In beiden Waffensystemen sind viele deutsche Bauteile verbaut, beide Modelle setzte Saudi-Arabien für Bombardements im Jemen ein.
spiegel
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